Aktuelles Steuer- und Sozialrecht in der Kurzübersicht

 

 

 

Aktuelle Mandanteninformationen

 

 

Die Mandanteninformation Januar 2020

 

 

Themen dieser Ausgabe

 

  • Pauschalen bei Verpflegungsmehraufwendungen erhöhen sich
  • Elektroauto als Dienstwagen: Steuerermäßigung wird ausgeweitet
  • Neue Verpflegungspauschale für Berufskraftfahrer
  • Mindestlohn nun auch für Auszubildende
  • Die neue Grundsteuer ab 2025
  • Steuerklassenwechsel nun mehrmals im Jahr zulässig
  • Vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen bei Neugründungen
  • Erhöhung der Umsatzgrenzen bei Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer
  • Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen
  • Sachbezüge: Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen
  • Ab 2020 gelten schärfere Regeln bei der Kassenführung

  

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Die Hinweise und Informationen können eine fundierte Beratung nicht ersetzen.

Pauschalen bei Verpflegungsmehraufwendungen erhöhen sich

Wer dienstlich auswärtig unterwegs ist, kann ab dem neuen Jahr höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich geltend machen.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung werden angehoben. So ist eine Erhöhung von 24 auf 28 EUR für Abwesenheiten von 24 Stunden und von 12 auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden vorgesehen.

Grundvoraussetzung ist wie bisher auch, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist.

 

Elektroauto als Dienstwagen: Steuerermäßigung wird ausgeweitet

 

Wer sich als Dienstwagen ein Elektrofahrzeug aussucht, kann länger von der Steuerbegünstigung durch die Halbierung der Bemessungsgrundlage profitieren. Je kleiner die Kohlendioxidemission desto besser.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Verabschiedet wurde eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel für bestimmte Fahrzeuge. Hierzu zählen zwischen 1.1.2019 und 31.12.2030 angeschaffte Kraftfahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben und deren Bruttolistenpreis unterhalb 40.000 EUR liegt.

Für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen gilt zukünftig Folgendes:

Bei Anschaffung zwischen 1.1.2022 bis 31.12.2024 wird die hälftige Bemessungsgrundlage angesetzt, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 Kilometer beträgt.

Bei Anschaffung zwischen 1.1.2025 bis 31.12.2030 wird die hälftige Bemessungsgrundlage angesetzt, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 80 Kilometer beträgt.

 

Hintergrund

Im Regierungsentwurf war nur eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs vorgesehen. Im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gab es eine deutliche Ausweitung der Steuervergünstigung.

 

Neue Verpflegungspauschale für Berufskraftfahrer

 

Berufskraftfahrern wird die Geltendmachung von Übernachtungskosten während einer mehrtägigen Fahrt erleichtert. Für sie gibt es zukünftig einen eigenen neuen Pauschbetrag.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Für Arbeitnehmer, die ihrer berufliche Tätigkeit überwiegend in Kraftwagen nachgehen, wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 EUR pro Kalendertag eingeführt. Dieser Pauschbetrag kann künftig anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer innerhalb einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit einer Übernachtung im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers entstehen, in Anspruch genommen werden. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen jedoch höher sein als der Pauschbetrag, können diese angesetzt werden.

 

Mindestlohn nun auch für Auszubildende

 

Bisher waren Auszubildende vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen. Das soll sich ab 2020 ändern. Vorgesehen ist insbesondere ein Azubi-Mindestlohn von 515 EUR im 1. Lehrjahr.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Jeder Azubi, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 EUR im 1. Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 EUR monatlich im 1. Lehrjahr. Auch im 2. und 3. Ausbildungsjahr wird es eine höhere Ausbildungsvergütung geben. Ab 2024 soll die Azubi-Mindestvergütung dann automatisch entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Mit "Geprüfte/r Berufsspezialist/in", "Bachelor Professional" oder "Master Professional" sollen die Abschlüsse in der höher qualifizierten Berufsausbildung bislang Aufstiegsfortbildungen künftig bezeichnet werden. Zudem soll durch Bezeichnungen, die international verständlich sind, die Mobilität gefördert werden. Besonderheiten gelten für den Meister im Handwerk: Die neue Abschlussbezeichnung "Bachelor Professional" kann zusätzlich geführt werden. Einen Meistertitel erlangt weiterhin nur, wer eine Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat.

Bisher ist es nur in Ausnahmefällen möglich eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren wie für besonders leistungsstarke Auszubildende, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Die Möglichkeit, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren soll künftig erweitert werden und insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offenstehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit soll aber die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs sein.

 

Hinweis

Diejenigen, die sich heute schon in einer Ausbildung befinden, profitieren nicht von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen von der Mindestvergütung möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

 

Die neue Grundsteuer ab 2025

 

Ab dem Jahr 2025 werden Eigentümer von Grundstücken und Häusern die neue Grundsteuer zahlen müssen. Bis dahin bleiben die Finanzbehörden und Gemeinden aber nicht untätig. Es ist viel zu tun, bis die ersten Grundsteuerbescheide ergehen können.

 

Das ändert sich

Für die Ermittlung der Höhe der Grundsteuer wird in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen, sondern es werden dann auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können.

Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem 1.1.2025 zu zahlen sein. Zunächst müssen aber die Werte der Grundstücke und statistischen Miethöhen festgestellt werden.

Die Grundsteuer wird auch zukünftig in 3 Schritten berechnet: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.

Für die Berechnung des Grundbesitzwerts sind wesentliche Faktoren der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes.

Die Steuermesszahl wird von 0,35 % auf 0,034 % gesenkt.

Sollte sich in einzelnen Kommunen das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sie insgesamt nicht mehr Grundsteuer einnimmt als vor der Reform.

Künftig können Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese sog. Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und soll finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Betroffen sind unbebaute Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unterliegen und innerhalb oder außerhalb eines Plangebiets trotz ihrer Baureife nicht baulich genutzt werden.

Anders als bei Wohngrundstücken soll sich bei vermieteten Geschäftsgrundstücken die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert abstellt.

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) bleibt es beim Ertragswertverfahren, das jedoch vereinfacht und typisiert wird. Die Grundsteuerermittlung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird künftig durch eine standardisierte Bewertung der Flächen und der Hofstellen erfolgen.

 

Steuerklassenwechsel nun mehrmals im Jahr zulässig

 

Ehegatten konnten bisher einmal im Jahr die Steuerklassen wechseln. Diese Beschränkung wird aufgehoben.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Im Gesetzestext wird das Wort "einmalig" gestrichen. Damit beschränkt sich das Recht auf einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr. Die Steuerklassen können also mehrmals pro Jahr geändert und z. B. an familiäre Entwicklungen angepasst werden.

 

Vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung bei Neugründungen

 

Existenzgründer müssen in Zukunft nicht mehr monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, sondern nur noch vierteljährlich. Dies gilt allerdings nur begrenzt.

 

Das ändert sich für 2021 bis 2026

Zugunsten der Gründer wird zeitlich befristet die Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG über einen neuen § 18 Abs. 2 Satz 6 UStG ausgesetzt, wenn die im konkreten Fall zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 EUR nicht überschreitet.

Hierzu soll in den Fällen, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend sein.

 

Erhöhung der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer

 

Kleinunternehmer dürfen ab 1.1.2020 mehr Umsatz machen. Die Umsatzgrenze steigt auf 22.000 EUR.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG soll die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben werden, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

 

Hinweis

Nach dem Referentenentwurf sollte die Regelung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes gelten. Wäre das Gesetz so noch in diesem Jahr verkündet worden, hätte das die Folge gehabt, dass alle Unternehmer mit Vorjahresumsätzen zwischen 17.501 und 22.000 EUR plötzlich Kleinunternehmer gewesen wären, wenn ihr voraussichtlicher Umsatz im laufenden Jahr 50.000 EUR nicht übersteigt. Wohl aus diesem Grund wurde das Datum des Inkrafttretens dieser Regelung nun doch auf den 1.1.2020 gelegt.

 

Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen

 

Elektronisch gespeicherte Steuerunterlagen müssen archiviert werden. Im Falle eines Systemwechsels oder einer Datenauslagerung gelten in Zukunft kürzere Aufbewahrungsfristen.

Die Finanzverwaltung hat das Recht, von einem Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung die Einsicht in die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Steuerdaten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems zu verlangen. Die Finanzverwaltung kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Die Datenverarbeitungssysteme müssen bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Künftig soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige 5 Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Dies soll in einem neuen § 147 Abs. 6 AO geregelt werden.

 

Sachbezüge: Verschärfungen der gesetzlichen Voraussetzungen

 

Eigentlich sollte die Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug ausgeweitet werden. Im Gesetz ist aber letztlich doch die verschärfte Fassung gelandet.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, können grundsätzlich keine Sachbezüge sein. Es liegen vielmehr Geldleistungen vor. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, damit die 44-EUR-Grenze hier anwendbar bleibt. Voraussetzung ist aber ausdrücklich, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (also nicht im Rahmen von Gehaltsumwandlungen). Tankgutscheine sind nur noch möglich, wenn der Arbeitgeber Schuldner der Tankleistung ist; eine Erstattung eines Tankbeleges führt zu Barlohn.

 

Hintergrund

Auslöser für diese Verschärfung ist die neuere BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 7.6.2018, VI R 13/16; BFH, Urteil v. 4.7.2018, VI R 16/17). In den BFH-Verfahren ging es um die Einordnung von Zusatzkrankenversicherungen. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Mitarbeitern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des BFH begünstigter Sachlohn vor. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt unter der Bedingung, dass die Mitarbeiter eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. Die durch die Rechtsprechung entstandenen Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug sollen durch die gesetzliche Regelung beseitigt werden.

 

Ab 2020 gelten schärfere Anforderungen bei der Kassenführung

 

Unternehmen sind ab dem 1.1.2020 eigentlich verpflichtet, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Übergangsfrist. Bitte beachten Sie auch die Kassenbonausgabepflicht, die ab 01.01.2020 in Kraft tritt; hierfür gibt es keine Übergangsfrist.

 

Die Finanzverwaltung hat diesbezüglich eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht. Demnach wird es zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung findet. Die Finanzverwaltung erläutert außerdem, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen sei. Es wird noch eine Bekanntmachung zum Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit erfolgen.

Der Grund für die Übergangsfrist: Die geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sind zum Beginn des Jahres 2020 voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar.

 

 

 

Stand: 19.12.2019; alle Informationen und Angaben in dieser Mandanten-Information haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

 

 


 

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