Aktuelles Steuer- und Sozialrecht in der Kurzübersicht

 

 

 

Aktuelle Mandanteninformationen

 

 

Die Mandanteninformation Januar 2021

 

 

Themen dieser Ausgabe

 

  • Erneute Anhebung des Mindeslohns
  • Arbeitgeberleistungen: Zusätzlichkeitsvoraussetzung wird gesetztlich definiert
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen
  • Erbschaftsteuer: Wie frühere Erwerbe künftig berücksichtigt werden
  • Anhebung des Grundfreibetrages und Ausgleich der "kalten" Progression
  • Befristete Erhöhung der Entfernungspauschale und Einführung einer Mobilitätsprämie
  • Die neue Homeoffice-Pauschale
  • Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gilt über 2021 hinaus
  • Erhöhung des Kindergeldes und der Kinder-Freibeträge
  • Menschen mit Behinderung: Steuerliche Änderungen ab 2021
  • Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag
  • Einfuhr von Waren aus Drittländern in die EU / Neue Spielregeln
  • Investitionsabzugsbetrag wird verbessert
  • Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Änderungen im Versandhandelsbereich
  • Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden erhöht
  • Neues zu Haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Zweitstudium: Kosten eines Auslandssemesters sind abziehbar

  

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Die Hinweise und Informationen können eine fundierte Beratung durch Fachleute nicht ersetzen.

Erneute Anhebung des Mindestlohns

Die Mindestlohn-Kommission hatte am 30.6.2020 vorgeschlagen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Für 2021 tritt deshalb eine weitere Erhöhung des Mindestlohns in Kraft.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1.1.2021 von derzeit 9,35 EUR auf 9,50 EUR.

Weitere Erhöhungen in den kommenden 2 Jahren sind ebenfalls bereits beschlossen worden:

  • zum 1.7.2021 auf 9,60 EUR
  • zum 1.1.2022 auf 9,82 EUR
  • zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR

 

Hinweis

Die Mindestlohn-Kommission legt die Höhe alle 2 Jahre neu fest. Für die jüngste Anpassung hat sich die Mindestlohnkommission zum einen an der Tarifentwicklung orientiert, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie berücksichtigt.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter 3 Monaten gilt er nicht.

In mehreren Branchen gibt es Mindestlöhne, die über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen.

 

 

Arbeitgeberleistungen: Zusätzlichkeitsvoraussetzung wird gesetzlich definiert:

 

Durch eine neue gesetzliche Regelung wird klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.

 

Hintergrund

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” erbracht werden muss, geändert. Er verneint, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden. Voraussetzung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung nicht an.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Mit der neuen Regelung in § 8 Abs. 4 EStG soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung sollen werden nur dann “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” erbracht werden, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Unter den genannten Voraussetzungen ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (z. B. Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat. Damit können nicht nur einzelvertraglich, sondern auch durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsgesetz zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers festgelegt werden.

 

Verlängerung der Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen

 

Die Steuerbefreiung für aufgrund der Coronakrise an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen wird über den 31.12.2020 hinaus um ein halbes Jahr verlängert.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Beihilfen und Unterstützungen, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer aufgrund der Coronakrise zahlt, sind bis zur Höhe von 1.500 EUR steuerfrei. Diese Steuerbefreiung war bisher bis zum 31.12.2020 befristet. Die Frist wird nun bis zum Juni 2021 verlängert.

 

Hinweis

Die Fristverlängerung bedeutet jedoch nicht, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 EUR steuerfrei bezahlt werden kann.

 

Erbschaftsteuer: Wie frühere Erwerbe künftig berücksichtigt werden

Mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von 10 Jahren werden im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengerechnet. Hier bekommt die Finanzverwaltung eine neue Änderungsmöglichkeit für bestandskräftige Steuerfestsetzungen.

 

Das soll sich ändern

Für den Fall, dass die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert wird, wird eine Änderungsmöglichkeit zur Korrektur einer Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb geschaffen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch der erstmalige Erlass, die Änderung und die Aufhebung einer Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb als rückwirkendes Ereignis für die Steuerfestsetzung des nachfolgenden Erwerbs gelten und in solchen Fällen die Steuerfestsetzung für den Nacherwerb zutreffend geändert werden kann.

 

Anhebung des Grundfreibetrages und Wegfall der "kalten" Progression

 

Mit der Anhebung des Grundfreibetrags in 2 Schritten soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

 

Hintergrund

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Anpassung des vorgesehenen Erhöhungsbetrags beim Grundfreibetrag für 2021 ist die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend aktiv geworden. Die Änderung ist über den Finanzausschuss im Bundestag erfolgt.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Jahr

2021

2022

Grundfreibetrag

9.744 EUR

9.984 EUR

Erhöhung gegenüber Vorjahr

336 EUR

288 EUR

 

 

 

Zum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben. Danach ist etwa der Spitzensteuersatz von 45 % erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613 EUR (2021) bzw. 278.732 EUR (2022) zu zahlen statt ab 270.501 EUR im Veranlagungszeitraum 2020.

 

 

Befristete Erhöhung der Entfernungspauschale und Einführung einer Mobilitätsprämie

Die Entfernungspauschale wird ab 1.1.2021 angehoben. Das führt nicht nur zu höheren Werbungskosten bei Arbeitnehmern, sondern kann auch Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug haben. Außerdem wird erstmalig eine sog. Mobilitätsprämie eingeführt. Allerdings sind diese Maßnahmen befristet.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Ab 2021 erfolgt eine befristete Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte um 5 Cent auf 0,35 EUR. In einem weiteren Schritt erfolgt von 2024 bis 2026 eine Erhöhung um weitere 3 Cent auf 0,38 EUR. Die befristete Anhebung wird entsprechend auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen.

Arbeitgeberzuschüsse für die Pkw-Nutzung können bis zur Höhe der neuen Entfernungspauschale mit 15 % Pauschalsteuer belegt werden. Alternativ bleibt die Gewährung eines steuerfreien Jobtickets für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich. Beides gilt nur, wenn die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden.

Die (erhöhte) Pauschalierung ist auch bei der Dienstwagengestellung möglich.

Für Pendler, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen, besteht ab 2021 die Möglichkeit, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen ab dem 21. Entfernungskilometer eine sog. Mobilitätsprämie zu wählen. Sie beträgt 14 % der erhöhten Pauschale.

Geplant ist, dass die Mobilitätsprämie durch den Einkommensteuerbescheid festgesetzt werden kann. Eine Festsetzung soll nur erfolgen, wenn die Mobilitätsprämie mindestens 10 EUR beträgt. Bei Arbeitnehmern soll der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gelten (§ 105 EStG i. d. Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2020).

 

Hinweis

Bei den Reisekosten ändert sich nichts. Unverändert können auch im Jahr 2021 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet oder in der Steuererklärung als Werbungskosten abgezogen werden.

 

Die neue Homeoffice-Pauschale

 

Für die Jahre 2020 und 2021 wird es für Steuerpflichtige, die aufgrund der Coronakrise von zu Hause arbeiten und die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllen, eine Homeoffice-Pauschale geben.

 

Das soll sich für 2020 und 2021 ändern

Erfüllt der häusliche Arbeitsplatz nicht die Voraussetzungen, die das Gesetz für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorsieht, kann der Steuerpflichtige einen pauschalen Betrag von 5 EUR für jeden Kalendertag abziehen, an dem zu Hause gearbeitet wurde.

Gewährt wird die Pauschale allerdings nur für die Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt wird. Da die Pauschale maximal für 120 Tage gilt, ist sie auf einen Höchstbetrag von 600 EUR im Jahr begrenzt. Die Homeoffice-Pauschale wird in den Jahren 2020 und 2021 gewährt.

 

Hinweis

Die Homeoffice-Pauschale zählt zu den Werbungskosten und wird deshalb in den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 EUR eingerechnet und nicht zusätzlich gewährt.

 

Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gilt über 2021 hinaus

 

Auf Grund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mehr als verdoppelt.

 

Das ändert sich

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde zunächst für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben. Der Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind in Höhe von 240 EUR blieb unverändert.

Zudem wurde geregelt, dass der Erhöhungsbetrag für die Kalenderjahre 2020 und 2021 auf Antrag über einen Freibetrag bei den ELStAM berücksichtigt werden kann. Für 2020 erfolgte eine Verteilung auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume. Der Antrag gilt auch für 2021, sodass kein erneuter Antrag gestellt werden muss.

Der auf 4.008 EUR erhöhte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war bisher befristet. Die Befristung wird aufgehoben, sodass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fort gilt.

 

Erhöhung des Kindergeld und der Kinder-Freibeträge

Eltern können sich über eine Kindergelderhöhung ab Januar 2021 freuen.

 

Hintergrund

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden nach den bereits in Kraft getretenen Verbesserungen durch das (erste) Familienentlastungsgesetz in einer weiteren Stufe das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst. Durch die gleichmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrags als auch des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf soll eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen von Eltern für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung ihrer Kinder gewährleistet werden.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Ab Januar 2021 werden für jedes Kind 15 EUR mehr Kindergeld ausgezahlt.

 

bis 30.6.2019

ab 1.7.2019

ab 1.1.2021

Erstes Kind

194 EUR

204 EUR

219 EUR

Zweites Kind

194 EUR

204 EUR

219 EUR

Drittes Kind

200 EUR

210 EUR

225 EUR

Jedes weitere Kind

225 EUR

235 EUR

250 EUR

 

Der Kinderfreibetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2021 für jeden Elternteil von 2.586 EUR auf 2.730 EUR erhöht. Der Betreuungsfreibetrag steigt von 1.320 EUR für jeden Elternteil auf 1.464 EUR. Daraus ergibt sich eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 EUR um 576 EUR auf einen Beitrag von insgesamt 8.388 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind.

 

Menschen mit Behinderung: Steuerliche Änderungen ab 2021

 

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Diese Pauschbeträge hat der Gesetzgeber nun deutlich erhöht und ausgeweitet, sodass mehr Menschen mit Behinderung davon profitieren können.

 

Hintergrund

Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, werden die Behinderten-Pauschbeträge angepasst. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit einer Behinderung von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Die Behinderten-Pauschbeträge in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG werden verdoppelt. Zugleich wird die hinsichtlich des Grads der Behinderung veraltete Systematik an das Sozialrecht angeglichen. Daher wird in Zukunft eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bisher 25) festgestellt und die Systematik in 10er Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeschrieben.

 

Pauschbeträge VZ 2020

Pauschbeträge ab VZ 2021

Grad der Behinderung von

Pauschbetrag in EUR

Grad der Behinderung von

Pauschbetrag in EUR

 

 

20

384

25 und 30

310

30

620

35 und 40

430

40

860

45 und 50

570

50

1.140

55 und 60

720

60

1.440

65 und 70

890

70

1.780

75 und 80

1.060

80

2.120

85 und 90

1.230

90

2.460

95 und 100

1.420

100

2.840

 

Für behinderte Menschen, die hilflos sind, und für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 EUR (bisher 3.700 EUR).

Bisher wird der Pauschbetrag Steuerpflichtigen mit einem Grad der Behinderung kleiner als 50 nur gewährt, wenn

  • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,
  • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht oder
  • dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder Bezug zusteht.

Diese Zusatzvoraussetzungen in § 33b Abs. 2 EStG fallen ab dem VZ 2021 ersatzlos weg.

 

Hinweis

Bei Arbeitnehmern werden die verdoppelten Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung in den meisten Fälle im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt. Wurde bisher ein Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren abgezogen, muss kein erneuter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt werden.

In manchen Fällen müssen jedoch Steuerpflichtige tätig werden. Nicht vollautomatisch berücksichtigt werden die erhöhten Beträge nämlich insbesondere in folgenden Fällen:

  • Arbeitnehmer, die erstmalig die Berücksichtigung eines Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung für den monatlichen Lohnsteuerabzug beantragen,
  • der Lohnsteuerabzug erfolgt unter Berücksichtigung des Faktorverfahrens,
  • der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung verteilt sich auf mehrere Dienst-/Beschäfti-gungsverhältnisse,
  • die Gültigkeit des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung läuft zum 31.12.2020 ab,
  • Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung durch Kinder auf Eltern,
    • Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung zwischen Ehegatten/Lebenspartnern.

In einem neuen § 33 Abs. 2a EStG wird eine behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschale geregelt.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Folgende Personen sollen die neue Fahrtkostenpauschale erhalten:

  1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen “G”,
  2. Menschen mit dem Merkzeichen “aG”, mit dem Merkzeichen “Bl” oder mit dem Merkzeichen “H”.

Bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1 beträgt die Pauschale 900 EUR. Bei der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500 EUR. In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Nr. 1 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Über diese Fahrtkosten-Pauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Die Pauschale ist statt der bisher individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrtkosten von Menschen mit Behinderung unter Abzug der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen.

 

Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag

 

Auch der Pflege-Pauschbetrag wird deutlich erhöht. Je nach Pflegegrad gibt es den Pflege-Pauschbetrag zudem nun in unterschiedlicher Höhe.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags ist unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums “hilflos” bei der zu pflegenden Person möglich.

Der Pflege-Pauschbetrag wird bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 von 924 EUR auf 1.800 EUR erhöht.

Gleichzeitig wird ein Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt. Dieser beträgt dann 600 EUR (Pflegegrad 2) bzw. 1.100 EUR (Pflegegrad 3).

Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält.

 

Einfuhr von Waren aus Drittländern in die EU / Neue Spielregeln

 

Weitere Veränderungen ergeben sich, wenn die Leistung durch einen Drittlandsunternehmer ausgeführt wird oder die Ware aus dem Drittland in die EU gelangt.

 

Das ändert sich ab 1.7.2021

Als Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 UStG i. d. F. ab 1.7.2021).

Der Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt als in diesem Mitgliedstaat gelegen, wenn die Steuer auf diesen Gegenstand gem. dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG (One-Stop-Shop-Regelung) zu erklären ist (§ 3c Abs. 3 UStG i. d. F. ab 1.7.2021).

Die Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR ist steuerbefreit, wenn die Ware im Gemeinschaftsgebiet der Besteuerung über die One-Stop-Shop-Regelung des § 18k UStG unterworfen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG i. d. F. ab 1.7.2021). Soweit von dieser Regelung kein Gebrauch gemacht wird, kann nach § 21a UStG ein besonderes Einfuhrverfahren in Anspruch genommen werden.

Es wird eine fiktiven Reihengeschäftsregelung eingeführt, wenn die Lieferung der Ware von einem Unternehmer über eine elektronische Schnittstelle unterstützt wird (§ 3 Abs. 3a i. V. m. Abs. 7 Satz 2 UStG i. d. F. ab 1.7.2021). Ist der liefernde Unternehmer ein Drittlandsunternehmer oder gelangt die Ware aus dem Drittlandsgebiet (hier bei einem Warenwert von bis zu 150 EUR) ins Gemeinschaftsgebiet, wird der Unternehmer, der die elektronische Schnittstelle unterhält, so behandelt, als wenn er die Ware selbst erhalten und geliefert hätte.

 

Investitionsabzugsbetrag wird verbessert

 

Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag sollen der Verbesserung dieser Steuervergünstigung dienen und sie zielgenauer ausrichten.

 

Das ändert sich bereits rückwirkend ab 1.1.2020

Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Künftig fallen auch vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7g EStG in diesem Zeitraum. Das gilt unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit sind - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - auch längerfristige Vermietungen für mehr als 3 Monate unschädlich.

Außerdem werden die begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % angehoben.

Für alle Einkunftsarten gilt eine einheitliche Gewinngrenze i. H. v. 200.000 EUR als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen.

 

Die Corona-Krise macht es vielfach unmöglich, die geplante Investition bis zum Ende des 3-jährigen Investitionszeitraums durchzuführen. Deshalb wurde eine Verlängerung des 3-jährigen Investitionszeitraums auf 4 Jahre für Investitionsabzugsbeträge vorgesehen, die in 2017 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden.

 

Hintergrund

Kleine und mittlere Betriebe können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge). Abzugsbeträge können bis zur Obergrenze von 200.000 EUR je Betrieb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.

Wird später tatsächlich investiert, kann mithilfe des Investitionsabzugsbetrags die Steuerschuld in ein späteres Jahr verlagert werden.

Kommt es innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums zu keiner Investition, muss der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden. Der Investitionsabzugsbetrag wird dann rückwirkend im Jahr der Bildung gewinnerhöhend aufgelöst und der Steuerbescheid des früheren Jahres zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert. Die Nachzahlung ist mit 6 % zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahrs der Bildung und endet mit dem Monat vor Ergehen des geänderten Bescheids.

 

Das ändert sich

Zur Vermeidung der negativen Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren 3-jährige Investitionsfrist im Jahr 2020 ausläuft, um ein Jahr auf 4 Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die eigentlich im Jahr 2020 investieren wollten, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren konnten, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen

 

 

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Änderungen im Versandhandelsbereich

 

Für Unternehmer im Bereich Fernverkäufe soll es einige Veränderungen geben.

 

Das ändert sich ab 1.7.2021

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop / einzige kleine Anlaufstelle) wird auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop / einzige Anlaufstelle).

Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 EUR aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt.

Außerdem werden Unternehmer, die Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR oder die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, unterstützen, behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten.

Unternehmern, die die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, wird es zur Verringerung von Verwaltungsaufwand erlaubt sein, das One-Stop-Shop-Verfahren in Anspruch zu nehmen, um Mehrwertsteuer auf inländische Lieferungen, bei denen die Beförderung oder Versendung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, anzumelden und zu entrichten.

 

Hinweis

Die One-Stop-Shop-Regelung tritt formal schon zum 1.4.2021 in Kraft, da sich die Unternehmer ab diesem Zeitpunkt für die Anwendung registrieren lassen können.

 

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden erhöht

 

Vereine und Ehrenamtliche sollen gestärkt werden. Um dies zu erreichen, ist eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale vorgesehen.

 

Das ändert sich ab 1.1.2021

Vorgesehen ist eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR auf 3.000 EUR. Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 EUR auf 840 EUR.

 

Hinweis

In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk, und Ortsverschönerung aufgenommen.

 

Neues zu Haushaltsnahen Dienstleistungen

 

Die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus ist als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt, die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße dagegen nicht. Auch für in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Leistungen gibt es die Steuerermäßigung nicht.

 

Hintergrund

Der Kläger machte Kosten für die Straßenreinigung (100 EUR) als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend. Die Straßenreinigung (Fahrbahn und Gehweg) wurde vom Land als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hatten die Anlieger zu 75 % zu tragen. Darüber hinaus begehrte der Kläger die Steuerermäßigung für Aufwendungen für Tischlerarbeiten (Lohnkosten 980 EUR) als Handwerkerleistungen. Hierbei handelte es sich um die Reparatur eines Hoftors, das vom Tischler ausgebaut, in seiner Werkstatt repariert und anschließend wieder eingebaut wurde.

Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nicht, dagegen entschied das Finanzgericht zugunsten des Klägers.

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück.

Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung wird im Gesetz nicht definiert. Der Bundesfinanzhof verlangt, dass die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Dabei kann nach dem räumlich-funktionalen Haushaltsbegriff auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Auch hierbei muss es sich jedoch um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Davon ausgehend waren sind die Kosten des Klägers für die Reinigung des Gehwegs begünstigt. Die auf den Gehweg entfallenden Kosten sind in vollem Umfang, d. h. auch für den in öffentlichem Eigentum stehenden Gehwegbereich, begünstigt.

Bei der Reinigung der Fahrbahn handelt es sich dagegen nicht um eine hauswirtschaftliche Verrichtung, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wird. In Städten obliegt die Reinigung der Fahrbahn regelmäßig der Gemeinde als öffentliche Aufgabe und wird von dieser gegen Kostenbeteiligung der Anlieger im Rahmen der Daseinsvorsorge erbracht.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt erbracht werden. Entscheidend ist die tatsächliche Erbringung der Leistung. Daher ist eine Handwerkerleistung, soweit sie an einem Haushaltsgegenstand in der Werkstatt des Handwerkers erbracht wird, nicht begünstigt. Denn sie weist lediglich einen funktionalen, nicht auch einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auf. Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist unerheblich.

 

Zweitstudium: Kosten eines Auslandssemesters sind abziehbar

 

Wer bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat, kann Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwand eines Auslandssemesters im Rahmen eines Zweitstudiums als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Fraglich ist jedoch, wo hier die erste Tätigkeitsstätte liegt.

 

Hintergrund

Die Klägerin hatte bereits eine Erstausbildung abgeschlossen und nahm ein Studium an einer Fachhochschule im Inland auf. Die Prüfungsordnung für diesen Studiengang sah 2 Semester an einer ausländischen Partnerhochschule sowie ein Auslandspraxissemester vor. Die Klägerin absolvierte diese in den Jahren 2014/2015. Während der Semester im Ausland blieb sie jeweils entsprechend der Studienordnung Mitglied der Fachhochschule mit allen Rechten und Pflichten. Zudem behielt sie ihren Wohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern bei.

Die Klägerin machte für 2014/2015 die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen während der Auslandsaufenthalte als Werbungskosten geltend.

Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht waren der Ansicht, dass die Bildungsstätten im Ausland zu ersten Tätigkeitsstätten geworden waren und erkannten dementsprechend die geltend gemachten Aufwendungen nicht an.

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass keine ersten Tätigkeitsstätten vorlagen. Die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen während der beiden Auslandssemester und des Praxissemesters sind daher als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen. Er hob das entgegenstehende Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

Aufwendungen für eine zweite Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium) sind regelmäßig beruflich veranlasst. Dementsprechend sind sämtliche beruflich veranlassten Aufwendungen, die im Rahmen einer Zweitausbildung anfallen, als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Das gilt auch bei einer auswärtigen Bildungsmaßnahme außerhalb eines Dienstverhältnisses.

Notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, sind Werbungskosten. Abzugsfähig sind nur Aufwendungen für eine zusätzliche (berufliche) Unterkunft. Insoweit liegt Mehraufwand vor. Der Arbeitnehmer muss folglich neben der auswärtigen Unterkunft eine andere Wohnung/Unterkunft haben. Er muss dort jedoch anders als bei einer doppelten Haushaltsführung weder einen eigenen Hausstand führen noch muss dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegen. Es genügt, wenn er z.B. im Haushalt der Eltern ein Zimmer bewohnt. Entsprechend steht dem Arbeitnehmer der Abzug der Pauschale für Verpflegungsmehraufwand für die ersten 3 Monate zu.

Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit aufgesucht wird Die Behandlung einer Bildungseinrichtung wie eine erste Tätigkeitsstätte ist jedoch nur insoweit gerechtfertigt, als sich ein Steuerpflichtiger in Vollzeitausbildung wie ein Arbeitnehmer, der einer betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist. Daran fehlt es jedoch, wenn er die Bildungseinrichtung und damit seine erste Tätigkeitsstätte vorübergehend nicht aufsucht, weil er nach der Studienordnung Ausbildungsabschnitte an einer auswärtigen Bildungseinrichtung absolviert. Durch diese Auslegung wird die Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer hergestellt, der am auswärtigen Tätigkeitsort keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn er dort nur vorübergehend tätig ist.

Dementsprechend steht der Klägerin der Werbungskostenabzug für die geltend gemachten Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen dem Grunde nach zu. Sie begründete an den Studienorten im Ausland keine erste Tätigkeitsstätte. Sie hielt sich dort nur vorübergehend auf und war weiterhin an der Fachhochschule im Inland eingeschrieben. Entsprechendes gilt für das Praxissemester.

Das Finanzgericht muss nun die bisher nicht festgestellten Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen der Höhe nach prüfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 28.12.2020: Alle Informationen und Angaben in dieser Mandanten-Information haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

 

 


 

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