Aktuelles Steuer- und Sozialrecht in der Kurzübersicht

 

 

 

Aktuelle Mandanteninformationen

 

 

Die Mandanteninformation Oktober 2020

 

 

Themen dieser Ausgabe

 

  • Privatnutzung eines Dienst-Laptops und mögliche arbeitsrechtliche Folgen
  • Höchststundengrenze bei 2 Beschäftigungsverhältnissen
  • Sachgrundlose Befristung: Ein Tag zuviel kann zu einem unbezahlten Arbeitsverhältnis führen
  • Vermögenslose GmbH: Wann eine Löschung möglich ist
  • Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei verzögerter Bearbeitung durch das Finanzamt
  • Kfz-Steuer: Dürfen Erben die Steuervergünstigung wegen einer Schwerbehinderung des Erblassers beantragen?
  • Steuerliche Anerkennung der Gebühr für Promotionsvermittlung
  • Pauschale Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten: Kein Minderung des Sonderausgabenabzugs
  • Unterhaltsaufwendungen für studierendes Kind: Keine Kürzung wegen Lebenspartner
  • Vermietung einer Ferienwohnung: So wird die Auslastung geprüft
  • Ausländische Bauleistungen: Wann kommt ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft in Betracht
  • Zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden durch das Corona-Virus

  

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Die Hinweise und Informationen können eine fundierte Beratung durch Fachleute nicht ersetzen.

Privatnutzung eines Dienst-Laptops und mögliche arbeitsrechtliche Folgen

 

Während der Arbeitszeit trotz bestehenden Verbots im Netz surfen? Keine gute Idee, wenn man seinen Arbeitsplatz behalten möchte. Denn: Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

 

Hintergrund

Der Kläger war als Software-Programmierer bei einem Unternehmen angestellt, das IT-Dienstleistungen im Bereich Web-Design, Social Media und Online-Marketing anbietet. Vertraglich war vereinbart, dass die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur nicht zu privaten Zwecken benutzt werden durfte.

Trotzdem verwendete der Kläger seinen Dienst-Laptop sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig, um privat im Internet zu surfen und private E-Mails zu schreiben. Deshalb kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers konnte er dadurch nachweisen, dass er die privaten E-Mails, die auf dem dienstlichen Laptop geschrieben worden waren, vorlegte und das verbotene Surfen durch die Inhalte des Browser-Caches belegen konnte. Der Kläger machte daraufhin "massive Verstöße gegen den Datenschutz" durch den Arbeitgeber geltend.

 

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass privates Surfen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann und hielt die fristlose Kündigung für zulässig. Die Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen.

Zur Begründung führten die Richter weiter aus: Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nämlich die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung. Private Internetnutzung während der Arbeitszeit darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Der Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht.

Eine Datenschutzverletzung des Arbeitgebers sah das Gericht nicht. Sowohl die Erhebung und Speicherung der bei der Internetnutzung entstandenen Verlaufsdaten in der Browserchronik und der E-Mails als auch deren spätere Nutzung war vorliegend gestattet gewesen und durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Dass der Arbeitgeber die ausgewerteten personenbezogenen Daten im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel nutzen wollte, diente der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Die fristlose Kündigung war im Ergebnis gerechtfertigt und wirksam.

 

Höchstarbeitsgrenze bei 2 Beschäftigungsverhältnissen

 

Pro Woche dürfen nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer 2 Arbeitsverhältnisse hat. Überschreitet er damit die wöchentliche Arbeitszeitgrenze, ist der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig.

 

Hintergrund

Ein Arbeitnehmer arbeitete 40 Stunden pro Woche für eine Firma in der Metall- und Elektroindustrie. Gleichzeitig war er für einen kommunalen Wasserversorger als Wasserwart tätig und hatte dort zusätzlich rund 60 Arbeitsstunden pro Monat zu erbringen. Im Jahr 2018 kündigte der Wasserversorger dem Arbeitnehmer. Er berief sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis nichtig war. Denn der Beschäftigte überschritt mit seinen beiden Tätigkeiten die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz.

Der Arbeitnehmer machte geltend, dass er die Regeln zur täglichen Höchstarbeitszeit und zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhält. Zudem könnte die Sonn- und Feiertagsarbeit hinzugerechnet werden. Berücksichtigt man noch seine Urlaubstage, an denen er gar nicht gearbeitet hätte, würde er unter der Höchstarbeitsgrenze bleiben.

 

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nichtig war und deshalb kein Kündigungsschutz bestand. Damit gab es dem Arbeitgeber Recht. Das Arbeitsverhältnis mit dem Wasserversorger war wegen Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitsgrenze nichtig. Bei mehreren Arbeitgebern müssen die Arbeitszeiten zusammengerechnet werden. Weder Feiertagsstunden noch Urlaubstage dürfen hierbei in Abzug gebracht werden. Aus dem zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag kann der Arbeitnehmer wegen dessen Nichtigkeit keinerlei Ansprüche geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wie im vorliegenden Fall 18 Jahre bestand. Bei einem nichtigen Arbeitsverhältnis besteht schließlich auch kein Kündigungsschutz.

 

Sachgrundlose Befristung: Ein Tag zuviel kann zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen

 

Dauert ein auf 2 Jahre befristetes Arbeitsverhältnis einen Tag zu lang, ist die zulässige Höchstdauer einer Befristung ohne Sachgrund überschritten. Dabei ist zu beachten, dass die Anreise des Arbeitnehmers zu einer Schulung einen Tag vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn schon für die Fristberechnung mitzählt.

 

Hintergrund

Der Kläger wurde befristet ohne sachlichen Grund für den Zeitraum vom 5.9.2016 bis zum 4.3.2017 eingestellt. Vor Beginn der Tätigkeit sollte er durch Schulungen gezielt auf die zukünftige Tätigkeit vorbereitet werden. Die Qualifizierungszeit betrug etwa 3 Wochen.

Der Arbeitnehmer reiste einen Tag vor dem offiziellen Vertragsbeginn von seinem Dienstort Düsseldorf zum Schulungsort nach Nürnberg. Dort übernachtete er auf Kosten des Arbeitgebers im Hotel und nahm ab dem 5.9.2016 an der 3-wöchigen Schulung teil. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Anreise und die Übernachtung.

Im Anschluss an die Schulung war der Arbeitnehmer in Düsseldorf beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom Februar 2017 vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des Arbeitsvertrags und setzten das Ende der Befristungsdauer auf den 4.9.2018 fest.

Bei Erreichen des Befristungsendes erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht und machte geltend, dass die vereinbarte Befristungsabrede unwirksam war, weil sein Arbeitsverhältnis bereits am 4.9.2016 mit der Anreise zum Schulungsort begonnen hatte.

 

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht und entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht erst am 5.9.2016, sondern bereits mit der Anreise des Arbeitnehmers zum Schulungsort Nürnberg am 4.9.2016 begonnen hatte. Hierbei berücksichtigte das Gericht im Rahmen einer verständigen Würdigung alle Umstände des Vertragsschlusses. Dazu zählten insbesondere die Anweisung des Arbeitgebers zur Schulungsteilnahme am 5.9.2016, beginnend ab 9.00 Uhr, weiterhin die Mitteilung des Arbeitnehmers, dass er bereits am 4.9.2016 anreisen werde, sowie die darauffolgende Bestätigung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Die schon am 4.9.2016 erfolgende Anreise zur Schulung entsprach dem übereinstimmenden Willen beider Parteien. Dies hatte zur Folge, dass auch das Arbeitsverhältnis schon am 4.9.2016 begründet wurde. Damit war der Anreisetag als Arbeitstag zu werten und die Befristungshöchstdauer überschritten worden.

 

Vermögenslose GmbH: Wann eine Löschung möglich ist

Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit, kann eine GmbH aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft trotz mehrfacher Aufforderung keine Vermögensnachweise erbringt.

 

Hintergrund

Gegen die GmbH wurde ein Antrag auf Löschung aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gestellt. Grund hierfür waren insbesondere ein früherer Insolvenzantrag der Gesellschaft, fehlender Zahlungsfluss in den vergangenen 3 Jahren sowie ausstehende Mitgliedsbeiträge bei der IHK für die vergangenen 10 Jahre.

Gegen den Löschungsantrag legte der Geschäftsführer der GmbH Widerspruch ein. Als Begründung führte er aus, dass die GmbH nicht vermögenslos, sondern Gesellschafterin in anderen Unternehmen wäre. Außerdem hätte sie Vorräte sowie Forderungen, erbrachte jedoch dafür keine Nachweise. Der Geschäftsführer legte lediglich eine 3 Jahre alte Abtretungsvereinbarung über Forderungen einer sich in Liquidation befindlichen GmbH vor.

Das Registergericht erachtete die Begründung für nicht ausreichend und wies den Widerspruch zurück. Das Oberlandesgericht gab dem Geschäftsführer letztmalig Gelegenheit zur Vorlage von Vermögensnachweisen. Dem kam der Geschäftsführer jedoch nicht nach.

 

Entscheidung

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht sah die Zurückweisung des Widerspruchs als rechtmäßig an. Mangels gegenteiliger Nachweise gingen die Richter von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft aus. Von einer sich gegen eine Löschung verteidigende Gesellschaft darf erwartet werden, dass sie die tatsächlichen Umstände vorträgt, die ihr zufolge gegen eine Löschung sprechen. Insbesondere war auch der Vortrag des Geschäftsführers nicht geeignet, Vermögen nachzuweisen. Weder Aktivvermögen wurde dargelegt noch die Beteiligung an der Gesellschaft konkretisiert. Auch die behauptete Forderungsabtretung belegte keine werthaltige Forderung. Ebenso fehlte es an einer Behauptung oder Glaubhaftmachung irgendeines Zahlungsflusses in den letzten 3 Jahren. Da auch auf Nachfrage keine Nachweise erbracht wurden, musste von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden, sodass die Löschung letztlich rechtmäßig war.

 

Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei verzögerter Bearbeitung durch das Finanzamt

 

Allein wegen einer verzögerten Bearbeitung eines Steuerfalls besteht für den Steuerpflichtigen kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen. Insoweit liegt keine Unbilligkeit vor.

 

Hintergrund

Der Kläger erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Ende 2014 erließ das Finanzamt eine Prüfungsanordnung für die Jahre 2011 bis 2013. Der Prüfungsbeginn war im März 2015. Aus Krankheitsgründen erging der Prüfungsbericht erst Ende 2016. In diesem stellte die Prüferin fest, dass im Jahr 2011 ein Veräußerungsgewinn zu versteuern war. Der geänderte Bescheid für 2011 wurde im Februar 2017 erlassen. Zudem wurden Nachzahlungszinsen festgesetzt.

Der Kläger stellte einen Antrag auf Teilerlass der Zinsen, da durch die Krankheit der Prüferin eine erhebliche Verzögerung der Bearbeitung eingetreten war. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

 

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach hatte das Finanzamt den Teilerlass von Nachzahlungszinsen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Ein Erlass ist nur dann möglich, wenn die Einziehung nach der Situation im jeweiligen Einzelfall unbillig ist.

Die Einziehung der Zinsen war hier aber nicht unbillig. Zweck der Regelung des § 233a AO ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass Steuern zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei den Steuerpflichtigen festgesetzt werden. Die Vollverzinsung soll dabei typisierend die Zins- und Liquiditätsvorteile beim Steuerpflichtigen ausgleichen. Ob er diese im Einzelfall tatsächlich hatte, ist ohne Belang. Eine verzögerte Bearbeitung eines Steuerfalls durch das Finanzamt führt hierbei regelmäßig nicht dazu, dass die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbillig ist. Ein Verschulden des Finanzamts an einer langen Bearbeitungsdauer ist im Regelfall irrelevant. Ein Teilerlass kam im vorliegenden Fall deshalb nicht infrage.

 

 

 

Kfz-Steuer: Dürfen Erben die Steuervergünstigung wegen einer Schwerbehinderung des Erblassers beantragen?

 

Die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte kann auch rückwirkend nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben beantragt werden.

 

Hintergrund

Der Erblasser war Halter eines Kfz. Da er schwerbehindert war, hätte er die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte in Anspruch nehmen können, wenn er den Antrag gestellt hätte. Nach dem Tod des Halters beantragten die Erben die Steuervergünstigung rückwirkend ab dem Datum der Feststellung der Schwerbehinderung des Erblassers bis zum Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch seinen Tod.

Aus Sicht der Zollverwaltung, die für die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig ist, kann der Zweck der Begünstigung, die Mobilität behinderter Menschen zu fördern, nach dem Tod des Fahrzeughalters nicht mehr erreicht werden. Der Antrag der Erben wurde deshalb abgelehnt.

 

Entscheidung

Die Erben treten als Gesamtrechtsnachfolger materiell- und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers ein. Die dem Erblasser zur Verfügung stehenden steuerrechtlichen Gestaltungsrechte und -möglichkeiten gehen auf die Erben über. Ausgenommen hiervon sind lediglich höchstpersönliche Rechte, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind.

Das Finanzgericht entschied, dass im vorliegenden Fall eine solche Verknüpfung nicht vorliegt. Vielmehr wurde eher zufällig der Grundlagenbescheid zur Feststellung der Schwerbehinderung des Halters erst nach Abmeldung des Kraftfahrzeugs erstellt. Auf diesen Zeitpunkt hat der Halter keinen Einfluss, mithin kann dieser nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung entscheidend sein. Zur Frage, ob der Zweck der Vorschrift, die Mobilität schwerbehinderter Menschen zu fördern, durch eine rückwirkende Vergünstigung noch erzielt werden kann, vergleicht das Gericht die rechtliche Folge für den Fall, dass der ursprüngliche Halter nicht verstorben sei. In diesem Falle wäre die Vergünstigung ebenfalls rückwirkend gewährt und die Mobilität rückwirkend gefördert worden. Im Ergebnis war deshalb das Antragsrecht kein höchstpersönliches Recht des Halters und konnte entsprechend auch auf Erben übergehen.

 

Steuerliche Anerkennung der Gebühr für Promotionsvermittlung

 

Der Erwerb eines Doktor-Titels kann auch dann beruflich veranlasst sein, wenn das Promotionsverfahren im Ausland stattfindet. Die Kosten einer Promotionsvermittlung, mit der ein Titel quasi gekauft wird, werden dagegen steuerlich nicht anerkannt.

 

Hintergrund

Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter Steuerberater bei einer Steuerberatungsgesellschaft und aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater. Er machte Aufwendungen für ein Promotionsverfahren in Tschechien als Werbungskosten geltend. Die Kosten umfassten u. a. ein Beraterhonorar in Höhe von 8.500 EUR für die Vermittlung des Promotionsthemas. Das Finanzamt lehnte einen Abzug dieser Kosten komplett ab.

 

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar kann der Erwerb eines ausländischen universitären Titels ausschließlich beruflich veranlasst sein. Allerdings waren das Beraterhonorar und die Einschreibegebühr vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen.

Die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen dürfen als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Diese Vorschrift gilt für Werbungskosten entsprechend.

Im vorliegenden Fall war die vom Kläger an den Vermittler bezahlte Vermittlungsgebühr von 8.500 EUR deshalb vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen. Das hier einschlägige Bayerische Hochschulgesetz stellt u. a. die Vermittlung eines ausländischen akademischen Grades unter Strafe. Damit stellte die Zuwendung des Beraterhonorars einen Vorteil dar, der für den Vermittler den Tatbestand einer Strafnorm erfüllte. Entsprechendes galt für die Einschreibegebühr, die de facto ebenfalls eine Vermittlungsleistung war.

 

Pauschale Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten: Keine Minderung des Sonderausgabenabzuges

Zahlt eine gesetzliche Krankenkasse eine pauschale Prämie für gesundheitsbewusstes Verhalten aus, wird dadurch der Sonderausgabenabzug nicht gemindert. Das gilt zumindest dann, wenn durch den Bonus der einer Gesundheitsmaßnahme zuzuordnende finanzielle Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

 

Hintergrund

Kläger X ist gesetzlich krankenversichert. Nach dem Bonusprogramm seiner Krankenkasse erhalten die Versicherten Geldprämien für bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen. Die entsprechenden Ausgaben müssen sie nicht nachweisen. X erhielt im Jahr 2015 einen Bonus von 230 EUR u. a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts.

Das Finanzamt behandelte den Bonus als Beitragserstattung und berücksichtigte als abzugsfähige Sonderausgaben nur die um den Bonus geminderten Krankenversicherungsbeiträge.

Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht hatte X Erfolg. Dieses sah den Bonus nicht als Beitragserstattung an, sondern als Leistungen der Krankenkasse ohne Auswirkung auf den Sonderausgabenabzug.

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindert, soweit hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Bonus pauschal ermittelt wird.

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Beitragserstattung qualifiziert, wenn der Bonus den Nachweis vorherigen Aufwands des Mitglieds für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen voraussetzt. Der Bonus steht dann nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Versicherungsbeiträgen. Er mindert nicht die Versicherungsbeiträge des Mitglieds, sondern lediglich dessen zusätzliche Gesundheitsaufwendungen.

Von der Minderung des Sonderausgabenabzugs sind jedoch nicht nur Boni ausgenommen, die den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands durch den Steuerpflichtigen erfordern. Darüber hinaus wirken sich auch pauschal gewährte Boni nicht sonderausgabenmindernd aus, selbst wenn sie im Einzelfall die Aufwendungen überkompensieren. Sie müssen sich lediglich bei überschlägiger Betrachtung als zumindest realitätsgerechte Pauschale erweisen. Unerheblich ist auch der Zeitpunkt des Abflusses der eigenen Kosten. Entsprechendes gilt, wenn der Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (z. B. Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Fitness-Studio) gewährt wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings ebenfalls, dass der Versicherte finanzielle Aufwendungen trägt, die konkret auf die Inanspruchnahme der jeweils geförderten Gesundheitsmaßnahme zurückzuführen sind.

 

Anders ist es dagegen bei der Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z. B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge, Krebsvorsorge). Die wirtschaftliche Entlastung durch einen Bonus stellt sich hier für den Steuerpflichtigen als nachträgliche Herabsetzung seiner Gegenleistung für den Versicherungsschutz und damit als Beitragserstattung dar. Die insoweit gezahlten Boni sind mit den Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.

Gleiches gilt für Boni, die aufgrund des Nachweises eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (z. B. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden. Auch insoweit ist ein Bonus nicht geeignet, eigenen Gesundheitsaufwand des Steuerpflichtigen auszugleichen.

 

 

Unterhaltsaufwendungen für studierendes Kind: Keine Kürzung wegen Lebenspartner

Unterstützen Eltern ihr studierendes Kind, das mit einem Partner unverheiratet zusammenlebt, und verfügen beide Partner jeweils über ausreichende Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs, wird der Unterhaltshöchstbetrag nicht gekürzt. Denn es ist davon auszugehen, dass jeder für den eigenen Lebensunterhalt selbst aufkommt.

 

Hintergrund

Die Eltern machten Unterhaltsaufwendungen an ihre über 25-jährige studierende Tochter T als außergewöhnliche Belastungen geltend. T lebte mit ihrem Lebensgefährten N in einer gemeinsamen Wohnung, die N angemietet hatte. T hatte im Streitjahr nur geringe eigene Einkünfte. Über eigenes Vermögen verfügte sie nicht.

Das Finanzamt berücksichtigte die Unterhaltsaufwendungen nur zur Hälfte. Da T in einer Haushaltsgemeinschaft mit N lebte, vermutete das Finanzamt, dass beide aus einem Topf gewirtschaftet haben. Folglich wurde T auch von N aus dessen Einkommen unterhalten. Wird jedoch der Unterhaltsberechtigte von mehreren Steuerpflichtigen unterhalten, kann der Unterhaltshöchstbetrag nur anteilig und damit im vorliegenden Fall nur hälftig gewährt werden.

Die Klage der Eltern vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.

 

Entscheidung

Und auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten der Eltern, dass ihnen der Unterhaltshöchstbetrag in voller Höhe zusteht – lediglich gekürzt um die eigenen Einkünfte der T.

Eine Aufteilung des Unterhaltshöchstbetrags auf mehrere Personen kommt nur in Betracht, wenn jeder von ihnen gegenüber dem Unterhaltsempfänger gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder der Unterhaltsempfänger einer unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist. Hiervon ausgehend kommt eine anteilige Aufteilung nicht in Betracht. Denn N war der T gegenüber als Nicht-Ehegatte nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet. T war auch nicht eine einer gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellte Person. Zwischen ihr und N bestand offenbar keine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft, die eine der gesetzlichen Unterhaltspflicht gleichzusetzende konkrete Beistandsverpflichtung des N für T hätte begründen können. Denn T war wegen der Unterhaltsleistungen ihrer Eltern und ihrer eigenen geringen Erwerbseinnahmen nicht hilfsbedürftig.

Es liegen auch keine Unterhaltsleistungen des N vor, die als den Unterhaltshöchstbetrag mindernde eigene Bezüge der T angesetzt werden könnten. Denn N hat an T im Streitjahr keine Unterhaltszahlungen geleistet. Vielmehr haben T und N die Kosten des gemeinsamen Haushalts jeweils zur Hälfte getragen. Bei Lebensgefährten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und über auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie sich einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt – durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten – aufkommt.

Woraus die "eigenen" finanziellen Mittel stammen, insbesondere ob es sich um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unterhaltsleistungen Dritter handelt, ist insoweit unerheblich.

 

Vermietung einer Ferienwohnung: So wird die Auslastung geprüft

Ob eine Ferienwohnung ausgelastet ist, ermittelt sich anhand eines Vergleichs der individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts mit den Vermietungszeiten, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Ein Vergleich mit anderen individuellen Vermietungszeiten genügt nicht.

 

Hintergrund

Die Eheleute machten für das Jahr 2013 negative Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in Höhe von 9.100 EUR geltend. Die 65 qm große Wohnung wurde im Jahr 2013 an 75 Tagen und in den Jahren 2005 bis 2015 an 61 bis 124 Tagen vermietet.

Das Finanzamt berücksichtigte die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht, da die ortsübliche Vermietungszeit unterschritten wurde. Die durchschnittliche Vermietung bezogen auf alle Unterkünfte lag in der Stadt A für 2013 nach den Angaben des Statistischen Amtes bei 104 Tagen. Bei den Eheleuten betrug die Auslastung nur 72 %(75 Tage/104 Tage). Eine Prognoserechnung für 2006 bis 2035 ergab einen Überschuss der Werbungskosten von insgesamt 154.000 EUR.

Das Finanzgericht bejahte dagegen die Einkünfteerzielungsabsicht der Eheleute und gab der Klage statt. Ausgehend von den Auslastungszahlen des Statistischen Amtes für Ferienwohnungen und Ferienhäuser in der Stadt A wurde die Auslastungsgrenze von 75 %des ortsüblichen Werts erreicht.

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zurück und bejahte ebenfalls eine Einkünfteerzielungsabsicht. Bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten bzw. dafür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ist typisierend von der Überschusserzielungsabsicht auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich, d. h. um mindestens 25 %unterschreitet. Solange diese Unterschreitensgrenze von 25 %eingehalten ist, wird angenommen, dass die Vermietung trotz anfallender Werbungskostenüberschüsse letztlich zu positiven Einkünften führt.

Die Prüfung der Auslastung erfordert den Vergleich der Vermietungszeiten mit den an dem Ort im Durchschnitt erzielten Vermietungszeiten. Die Vermietungszeiten müssen möglichst repräsentativ sein, weshalb der Bundesfinanzhof bei Ferienwohnungen auf die ortsübliche Vermietungszeit abstellt. Individuelle Vermietungszeiten einzelner Vermieter am selben "Ort" genügen nicht.

Im vorliegenden Fall lag die ortsübliche Auslastung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in der Stadt A in den Jahren 2011 bis 2015 zwischen 92 und 110 Tagen (= durchschnittlich 102 Tage). Die Vermietungstage der Eheleute betrugen in diesem Zeitraum durchschnittlich 92 Tage. Damit war die ortsübliche Auslastung nicht erheblich unterschritten.

 

Ausländische Bauleistungen: Wann kommt ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft in Betracht?

 

Ist ein Ehegatte unternehmerisch tätig, wird er alleiniger Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers. Das gilt auch dann, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau empfangen hat.

 

Hintergrund

Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2009 eine Einzelfirma und erwarb im Jahr 2011 ein Grundstück zum Alleineigentum. Auf diesem Grundstück wurde ein Einfamilienhaus errichtet, das er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau beauftragt hatte. Die Errichtung erfolgte im Jahre 2012 durch eine in Österreich ansässige Firma.

Im Dezember 2014 reichte er eine Umsatzsteuererklärung für 2012 ein, mit der er zwar keine steuerpflichtigen Umsätze, aber einen abziehbaren Vorsteuerbetrag in Höhe von 45,60 EUR erklärte. Dieser resultierte aus einer Vorbereitungshandlung, die er zur Ausübung seines Weinhandels (ab März 2013) unternommen hatte.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er für die bezogenen Bauleistungen als Leistungsempfänger i. S. v. § 13b Abs. 5 UStG die Umsatzsteuer schuldet. Der Kläger hingegen wies u. a. darauf hin, dass auch seine damalige Ehefrau Auftraggeber der Bauleistung war. Da die aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft kein Unternehmer war, kommt die Steuerschuldnerschaft nicht in Betracht.

 

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts nahm das Finanzamt den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für die Errichtung des Einfamilienhauses in Anspruch. Dass eine Werklieferung durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer vorlag, war unstrittig. Die Voraussetzungen für eine Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG waren erfüllt, weil der Kläger Leistungsempfänger und Unternehmer war. Die Steuerschuldnerschaft greift selbst dann, wenn die bezogene Leistung für den nicht-unternehmerischen Bereich (hier: Einfamilienhaus, das nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist) bezogen wird.

Der alleinigen Inanspruchnahme des Unternehmers als Steuerschuldner stand nicht entgegen, dass sowohl er als auch seine Ehefrau in gleichem Umfang Empfänger der Werklieferung waren, auch wenn die Frau Nicht-Unternehmerin war. Schließlich waren der Kläger und seine Ehefrau hinsichtlich des zu entrichtenden Entgelts auch Gesamtschuldner. Er war deshalb im vorliegenden Fall Leistungsempfänger hinsichtlich der gesamten Werklieferung.

 

 

Zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden durch das Corona-Virus

 

Bis 31.12.2020 soll die Finanzverwaltung von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist sogar der Ansicht, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor Ergehen des BMF-Schreibens v. 19.3.2020 erfolgt sind, aufgehoben werden müssen.

 

Hintergrund

Das Finanzamt verfügte gegenüber den Antragstellern wegen fälliger Steuerforderungen am 19.3.2020 die Pfändung und Einziehung von Bankguthaben bei mehreren Banken. Am 30.3.2020 beantragten die Antragsteller Vollstreckungsaufschub bis 31.12.2020. Sie beriefen sich auf das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" (BMF, Schreiben v. 19.3.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007 :002, BStBl 2020 I S. 262).

Das Finanzamt lehnte dies ab. Seiner Ansicht nach lagen Fälligkeit und Vollstreckungsmaßnahmen vor dem Zeitpunkt, zu dem von einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch das Coronavirus ausgegangen werden kann. Daraufhin beantragten die Antragsteller beim Finanzgericht, das Finanzamt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bankkontenpfändungen aufzuheben.

 

Entscheidung

Der Antrag hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Antragsteller einen Anspruch auf vorläufige Aufhebung der Kontenpfändungen haben. Wegen der Selbstbindung der Verwaltung, ausgedrückt durch das BMF-Schreiben v. 19.3.2020, ist das Ermessen des Finanzamts auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert. Dies schließt die Aufhebung bereits erfolgter und ohne Weiteres aufhebbarer Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Die Vollstreckung in die Bankguthaben ist nach Ansicht der Richter unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen für die Antragsteller unbillig. Nach dem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 soll bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden. Ein "Absehen" von der Vollstreckung im Sinne des BMF-Schreibens gebietet aber auch die Beendigung noch laufender Vollstreckungsmaßnahmen.

 

 

 

Stand: 29.09.2020 alle Informationen und Angaben in dieser Mandanten-Information haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

 

 


 

Wir informieren Sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen rund um das Steuer- und Sozialrechtswesen sowie sonstigen Neuerungen.